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Die Bürger unseres Landes müssen immer klar erkennen können, wofür ein Politiker steht. Dabei geht es um Vertrauen. Wähler die ihre Stimme eingesetzt haben, haben das Recht zu wissen, ob die politischen Akteure in ihrem Interesse handeln. Darum hier eine ausführliche Zusammenfassung.

Stand: 29. Juni 2020                                                                       

ANFRAGEN im Landtag Brandenburg – Steffen John                                                                    

Liste ANTRÄGE im Landtag Brandenburg – Steffen John                                                                    

Anträge und Anfragen im Kreistag Barnim

Standpunkte zu aktuellen Themen

„Corona“ und kein Ende?

  • Geschäfte und Betriebe öffnen, unter eigenverantwortlichen Maßnahmen der Unternehmen und Berücksichtigung der Hygiene- und Gesundheitsregeln
  • Generelle Befristungen aller getroffenen und noch zu beschließenden Landesmaßnahmen zur Überbrückungsverordnung
  • Keine „Corona-Bonds“, (Vergemeinschaftung von Schulden)
  • Kommunale Parlamentsarbeit normalisieren
  • Tracking von Personen (digitale Überwachung) ablehnen
  • Corona-Test-Strategie für Land, Grenze und Flughäfen
  • „Einreise von s.g. Flüchtlingen“ aussetzen

Es gibt kein Recht auf Migration!

Leider werden heutzutage die Themen Asyl und Migration immer wieder in einen Topf geworfen. Das ist und bleibt falsch. Während es zu wirklichem Asyl keine Fragen gibt, muss Migration immer wieder überdacht und geprüft werden. Klar muss aber auch sein: „Es gibt kein Recht auf Migration.“ Die erlebte unkontrollierte Zuwanderung von kulturfremden Migranten spätestens ab 2015 ist weder moralisch, juristisch noch gesellschaftspolitisch, vertretbar. Unser Sozialsystem kann diese Menschen nicht mit versorgen, ohne das die Beitragszahler am Ende die Dummen sind. Hier geht es ein Stück weit einfach auch um Gerechtigkeit – gegenüber unseren Bürgern. Daher brauchen wir ein strenges und dienliches Einwanderungsgesetz. Kriminelle Migranten sind bedingungslos abzuschieben! 

Schule mit Niveau!

In der Bildungspolitik dümpeln wir seit Jahren auf den letzten Plätzen in den meisten Vergleichen herum. Kein Wunder, wenn Gendergaga und Frühsexualisierung zum Lehrstoff erhoben werden. In unsere Zukunft gesehen braucht Bildung ganz andere Schwerpunkte. Doch dafür fehlen neue gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte. Unsere derzeitigen Pädagogen kriechen auf dem Zahnfleisch. Sie brauchen dringend Unterstützung. Vor Allem aber brauchen wir mehr Respekt an den Schulen, den Ausbau von Förderschulen, einheitliche Bildungsstandards, vergleichbare Abschlusstests und ideologiefreien Unterricht.

Pflege mit Zeit und Herz!

Unsere Pflegekräfte sind seit Jahren unterbezahlt und arbeiten unter extrem hohen Zeitdruck. Dadurch werden Pflegebedürftige zu nummerierten Patienten, die im Akkord abgearbeitet und abgerechnet werden. Für eine humane Betreuung fehlt oftmals die Zeit. Das ist nicht nur für die zu Pflegenden, sondern auch für die Pfleger frustrierend. Die Bezahlung unserer Pflegekräfte muss deutlich verbessert werden, um entsprechende Berufe attraktiver zu machen. Auch so können wir für Entlastung sorgen und zu einer menschenwürdigen Pflege zurückkehren.

Handwerk ohne goldenen Boden!

Das stets gepriesene traditionelle Handwerk verliert sprichwörtlich den goldenen Boden. Doch auch unser Handwerk gehört zur deutschen Identität. Anbieter regionaler Produkte und Dienstleistungen werden heute oftmals durch internationale Akteure verdrängt. Die fortschreitende Digitalisierung bedroht zudem Arbeitsplätze. Wir benötigen zeitgemäße und zukunftsfähige Konzepte. Ganz dringend erforderlich ist eine Facharbeiteroffensive für unser traditionelles Handwerk – ohne Bürokratie und Bevormundung. Digitalisierung muss Tradition erhalten – nicht vernichten!

Flughafen BER

Der BER, die Investitionsruine in Brandenburg, wird zum Symbol von Misswirtschaft, Unfähigkeit und Steuerverschwendung. Es ist auch das Steuergeld der Brandenburger. Wann werden regierende Politiker bei Steuerschlamperei endlich zur Verantwortung gezogen? Auch hier werde ich mich zukünftig entsprechend einsetzen.