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Kommentar des Monats

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+++ Polen Schleuser- oder Transitland +++

Zitat Tagesschau vom 18.10.2021 "Die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte an dieser EU-Außengrenze ist in den vergangenen Wochen gestiegen. Am Wochenende waren es zuletzt 700 Menschen binnen 24 Stunden." Die Polen reagieren mit einem Grenzzaun entlang der Grenze zu Belarus, dies aber relativ erfolglos.

So wundert es nicht wenn die Debatten in Deutschland, die Grenzen zu Polen zu kontrollieren und ggf. zu schließen immer mehr Fahrt aufnehmen.

Soweit so schlecht. Ein Großteil der Flüchtlinge schafft es trotzdem irgendwie ins "heilige Deutsch-Land" zu kommen. Seit Merkels Grenzöffnung von 2015  immer noch begehrtes Ziel. Kein Wunder wenn die Chancen auf Unterbringung und Versorgung hoch sind. Selbst geduldete also vollständig vollziehbar abschiebe pflichtige nutzen die Schwachstellen politischer Entscheidungsmöglichkeiten gerne aus und bleiben jahrelang und sorgenfrei. 

Lippenbekenntnisse seitens des Brandenburgischen Ministers Stübgen "Wir haben eine Abschiebe-Taskforce" sind eher Kosmetik.

Das Versagen der EU die Aussengrenzen effektiv zu schützen bewirkt immer mehr die Durchsetzung nationalstaatlicher Interessen einzelner Länder. Die neu zu wählende Bundesregierung hätte jetzt Gelegenheit die Grundrechtsverletzungen der Ära Merkels zu korrigieren.  Die Chance liegt leider bei NULL.

Die "uralt" AfD-Forderungen zu einer konsequenten Abschiebe-Politik, Sachleistungen anstelle von Geldleistungen und die Umsetzung der Dublin-Verträge bleiben also aktueller denn je.

Tags: migration